Zeitschrift Russland unter Putin Putin und die Macht der Oligarchen |
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Zur Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Russland Von HansHenning Schröder
Den Zerfall der Sowjetunion haben die bislang politisch Mächtigen genutzt, sich Staatseigentum in Form von Unternehmen anzueignen. Politische Macht wurde so in ökonomische Macht transferiert. Hinzu kamen Aufsteiger, besonders im Bankenbereich. Die Nähe zur politischen Macht, zu Jelzin, sicherte den wichtigsten von ihnen die Stellung als " Oligarchen". Dieser Entwicklung entsprach eine tief greifende Veränderung der russischen Gesellschaft, die die Mittelschicht "auswusch" und das gesellschaftliche Vermögen in wenigen Händen konzentrierte. Die Politik des Macht und Besitzerhalts erweist sich als eine größere Gefahr für den Demokratisierungsprozess als die, die von den Verlierern ausgeht. Zwar wurden immer wieder Versuche unternommen, die Macht der " Oligarchen" zu brechen, doch der Geldbedarf für die Wiederwahl von Jelzin und die Wahl von Putin war ihr Trumpf. Die Familie Jelzins selbst profitierte auch materiell, indem sie den Zugang zum Präsidenten kontrollierte. Putin, nunmehr an der Macht, sucht die Macht der "Oligarchen" zu brechen, auch mit Hilfe von Strafverfolgung und Justiz. Ob das Russland der Demokratie näher bringt, ist zweifelhaft. Red. Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich von Grund auf verändertIn den letzten zehn Jahren haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Russland von
Grund auf verändert. Das Monopol der Kommunistischen Partei ist beseitigt, die sowjetische Planbürokratie hat Banken und großen
Industriekonzernen Platz gemacht. Dennoch kann man nur sehr bedingt von einer funktionierenden Demokratie sprechen. Zwar veränderten sich
im Laufe der Neunzigerjahre die politischen Kräfteverhältnisse in Russland, doch im Verlauf der Neuverteilung politischer und wirtschaftlicher
Macht konstituierte sich eine neue Führungsschicht - ein Konglomerat aus "alten" und "neuen" Netzwerken, die den politischen Prozess
dominierten und keinen Raum für die Entfaltung einer Zivilgesellschaft ließen. Im Zusammenspiel mit Finanzgruppen und regionalen Lobbies
bestimmten politische Clans über weite Strecken hin russische Politik und ordneten sich die Institutionen des neu geschaffenen demokratischen
Staats unter. Tief greifende Veränderungen in der Binnenstruktur der russischen Gesellschaft In den Transformationsjahren kam es zu
einer tief greifenden Veränderung in der Binnenstruktur der russischen Gesellschaft. Das zeigen u. a. Sozialstatus-Untersuchungen, die das
Russische Unabhängige Forschungsinstitut (RUFI) in den Jahren 1992 und 1998 durchgeführt hat.2 Nimmt man die Selbsteinschätzung der Betroffenen als Messwert für den
Sozialstatus und vergleicht die russischen Daten für 1992 und 1998, so treten die Veränderungen der Gesellschaftsstruktur ganz deutlich hervor
(vgl. Abbildung 1). Während am Ende der Sowjetzeit - nicht unähnlich der Situation in westlichen Industrieländern - eine Art Normalverteilung zu
erkennen ist, mit einem Höchstwert im mittleren Skalenbereich, liegt das Maximum im Russland des Jahres 1998 deutlich im untern Drittel der
Statusskala. Die Bevölkerungsgruppen, die sich selbst als Mittelschicht begreifen, sind im Transformationsprozess ausgewaschen worden.
Innerhalb der Gesellschaft stellen sie nur noch eine Minderheit dar.
Transformation war mit Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums verbunden - zu Gunsten Weniger Während die russische Gesellschaft am Ende der Sowjetzeit im Kern den westlicher Industrieländern ähnelt, mit einer kleinen Oberschicht, einer relativ großen Mitte und einer schwachen Unterschicht, so stellt sich die Situation nach sechs Jahren Transformation entschieden anders dar. Die Mittelschichten sind deutlich verringert, die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist in die Unterschicht abgesunken und der großen Masse sozialer "Absteiger" steht eine kleine politische und ökonomische Elite gegenüber. Der kleinen Spitzengruppe ist es aber gelungen, sich den Löwenanteil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen. Das illustrieren die Angaben des statistischen Amts über die Verteilung des Geldeinkommens (vgl. Abbildung 2).
Die Daten für die
Jahre 1991-1998 zeigen, dass das bestverdienende Fünftel der russischen Bevölkerung 1990 ca.
über 31% des gesamten Geldeinkommens verfügte, Mitte der 90er aber schon fast über die Hälfte des Geldeinkommens (46-47%) disponierte.
Demgegenüber sank der Einkommensanteil der mittleren und unteren Quintile. Der Zugewinn der reichsten Gruppe geht vor allem auf Kosten der
unteren Mittelschichten, deren Anteil am Einkommen im Laufe der Reformjahre von 34% auf 25% zurückging. Es ist also eine Konzentration des
Geldeinkommens in einer zahlenmäßig kleinen Oberschicht zu beobachten, während der Anteil der unteren und mittleren Einkommensgruppen an
den Gesamteinkünften der Gesellschaft im Verlauf der Jelzin-Jahre fortgesetzt gesunken ist. Der Wandel der Elitenstruktur: "alte" und "neue" Eliten Diese "Gewinner" der Reformära machen jene - zahlenmäßig kleine -
Schicht aus, die von den russischen Soziologen als "herrschende Elite" bezeichnet wird. Zu ihr werden im Wesentlichen zwei Gruppen gerechnet -
die Inhaber politischer Führungsämter und die Wirtschaftsführer. 6 Sie rekrutieren sich zum Teil aus der "alten" sowjetischen Elite, doch die
Transformation hat wenigstens partiell zu einer Erneuerung geführt. Allerdings handelte es sich nicht um eine radikale Ablösung, sondern um einen
allmählichen Übergang - Beyme bezeichnet ihn ironisch als "sozialverträglichen Elitenwechsel"7 . Zentrale und regionale Eliten - Funktionseliten Die Autoren sind sich in der
Feststellung einig, dass im neuen Russland im Ergebnis eine Reihe konkurrierender Führungsgruppen entstanden sind, die in verschiedenen
Bereichen der Gesellschaft wirken und ihre Macht aus unterschiedlichen Quellen herleiten. Es scheint sinnvoll, einerseits zwischen föderaler
(zentraler) und regionaler Ebene, zum anderen nach Funktionsbereich (Wirtschaft, Politik, Medien usw.) zu differenzieren. Auch das Ausmaß der
Teilhabe an staatlicher Macht stellt ein Unterscheidungsmerkmal dar. Schließlich sollte man auch nach Zeitpunkt des Aufstiegs "alte" -
sowjetische - und "neue" - im Transformationsprozess nach oben gespülte - Führungsgruppen gegeneinander abgrenzen. Ein Reflex widerstreitender Prozesse der Übergangszeit Die heterogene Zusammensetzung der neuen Oberschicht ist ein Reflex der widerstreitenden Prozesse der Übergangszeit. Anfangs spielten "Staatslobbies"14 eine starke Rolle, in denen "Seilschaften" aus früherer Zeit - etwa die Unternehmen eines Industriezweiges in Verbindung mit den überlebenden Strukturen der sowjetischen Branchenbürokratie - fortexistierten. " Staatslobbies", in denen sich ehemaliger Parteiapparat, alte Industrieverwaltung und Unternehmensführungen verbanden, spielten aber nur vorübergehend eine Rolle. Schon wenige Jahre nach dem Zerfall der UdSSR traten neue Akteure in Gestalt großer Industrie und Finanzkonglomerate hervor. Unter diesen spielten die großen Unternehmen des Energiesektors, die ihre Gewinne über den Export von Erdgas oder Mineralöl erwirtschaften, und die Banken die wichtigste Rolle. Sie standen in der Regel in enger Verbindung mit politischen Führungsgruppen auf föderaler und regionaler Ebene, mit deren Hilfe sie sich den Zugriff auf staatliche Ressourcen verschafften, und hatten es obendrein verstanden, erheblichen Einfluss auf die neu entstandenen Medien zu erlangen.15 Gas-Elite und Erdöl-Elite Die konkurrierenden
Teileliten lassen sich nicht immer scharf voneinander abgrenzen, da sie in der Regel in Gruppen übergreifende Netzwerke eingebunden waren, doch
sind gewisse Grundmuster erkennbar. Ein spezifischer Typ wirtschaftspolitischer Einflussgruppen entstand aus den Leitungsapparaten der
sowjetischen Branchenministerien, die Ende der 80er-Jahre zum Teil einfach in Konzerne umgewandelt worden waren.16 Diese Brancheneliten,
die meist nach wie vor eng mit dem Regierungsapparat verschränkt waren, trieben intensive Lobbyarbeit, um die Interessen ihres
Wirtschaftszweiges zu fördern. Grundsätzlich lassen sich zwei konkurrierende Gruppen identifizieren - die Repräsentanten der
Rohstoffproduzenten und die Vertreter der verarbeitenden Industrien. In der ersten Gruppe dominierten vor allem die Vertreter der Erdgas- und
Erdölförderung. Insbesondere die "Gas-Elite", die es verstanden hatte, ihr Branchenministerium in einen modernen, exportorientierten Konzern
umzuwandeln, trat sehr geschlossen auf und übte über den langjährigen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin lange Zeit erheblichen Einfluss
innerhalb der Regierung aus. Ähnliche Geschlossenheit zeigte die Erdöllobby, die sich aus den Managern einiger großer Konzerne
zusammensetzte und eng mit der Gas-Elite kooperierte. Beide Gruppen verfügten als Rohstoffexporteure über erhebliche Finanzmittel, die sie -
wie im Vorfeld der Präsidentenwahlen 1996 - auch einsetzten, um die Jelzin-Administration finanziell zu stützen. Die Banken-Elite als ganz neuartige Erscheinung Eine ganz neuartige Erscheinung stellte die Bankenelite dar, die aus dem Führungspersonal der zahlreichen Kreditinstitute bestand, die in den 90erJahren wie Pilze aus dem Boden schossen. Allerdings mussten viele kleinere Institute im harten Konkurrenzkampf bald wieder aufgeben. Von den ca. 2.500 Banken, die 1994 aktiv waren, arbeitete ca. einV ertel mit Verlust und etwa 1.000 verloren im Laufe der nächsten vier Jahre ihre Lizenz.17 Einige Banken - wie z. B. SBS-Agro, ONE ÿ KSIM, Most-Bank, Alfa-Bank oder MENATEP - erlebten dagegen einen schwindelerregenden Aufstieg. Nachdem sie in den Jahren der Hochinflation 1992 bis 1994 durch Währungsspekulation enorme Gewinne erzielt hatten, bauten sie in den Folgejahren ihre Sonderstellung vor allem durch enge Bindungen an die Politik aus, die ihnen in Gestalt des Instituts der "bevollmächtigten Banken"18 , durch kurzfristige Staatsanleihen, Pfand und Privatisierungsauktionen lukrative Einnahmequellen verschaffte. Die Finanzinstitute wandelten sich in große Holdings, die in lukrativen Branchen - Mineralölwirtschaft, Aluminiumerzeugung, Telekommunikation, Medien oder Werbewirtschaft - Fuß zu fassen versuchten. Sie unterhielten mehr oder weniger enge Beziehungen zum Präsidialapparat und zur Regierung. Allerdings stellte diese neue Finanzelite keineswegs eine geschlossene Gruppe dar, die gemeinsame Interessen vertrat. Im Gegenteil, die Kapitalgruppen standen in scharfem Wettbewerb um Finanzressourcen, um Aktienkontingente von Großunternehmen, die zur Privatisierung anstanden, und um Anteile an zukunftsträchtigen Märkten. Der "Sommer der Oligarchen" 1996-1998 Während die Brancheneliten sich vorwiegend aus Wirtschaftsmanagern sowjetischen Typs
zusammensetzten, trat bei den Finanzeliten ein neuer Typ von Wirtschaftsführer in den Vordergrund - Unternehmer, die das amerikanische
Wirtschaftsmagazin Fortune als "Russia's new fat cats" beschrieb.19 Dies war eine Geschäftselite, die sich in den Jahren 1989 bis 1991 formierte
20 und mit ihrem Durchsetzungsvermögen, ihrem wenig rücksichtsvollen Geschäftsgebaren und einem Hang zur Selbstdarstellung zunehmend das
gesellschaftliche Klima bestimmte.21 Waren sie zum Aufbau ihrer Finanzimperien zunächst auf die Hilfe politischer "Patrone" angewiesen, so
waren Mitte der 90er-Jahre einige von ihnen so erstarkt, dass sie ihrerseits auf Politik einzuwirken begannen.22 Das wurde Anfang 1996
augenfällig, als Präsident Jelzin, dessen öffentliches Ansehen zu diesem Zeitpunkt auf einem Tiefststand angelangt war, nur mit Hilfe einer Gruppe
von Finanzmagnaten seine Wiederwahl erreichen konnte. Damit wurde eine enge Verbindung zwischen neuer "Hochfinanz" und politischem
Führungszirkel begründet, die bis zur Finanzkrise im August 1998 Bestand hatte. Wer aber sind diese "Oligarchen"? Der Begriff "Oligarchen" bezeichnete in dieser Phase eine kleinere Gruppe von Finanzmagnaten - die "großen Acht" oder auch die "Sieben Bankbarone" -, die in enger Verbindung mit Präsident und Regierung standen und offenbar auf diese beträchtlichen Einfluss ausübten.25 Wer zu den "Oligarchen" gehörte, stand nicht eindeutig fest, doch die folgenden Personen und Großkonzerne wurden am häufigsten dazu gezählt: (siehe Tabelle 1). Die soziale - wie letztlich auch die politische - Entwicklung der Reformphase war also bestimmt durch die Formierung einer politischen und ökonomischen Elite, die sich einerseits aus der sowjetischen Nomenklaturschicht rekrutierte, andererseits aus Aufsteigern. Solche Klientelverhältnisse zwischen Wirtschaft und Politik existierten sowohl auf der Ebene der Föderation wie in der Mehrzahl der Regionen. Auf föderaler Ebene waren diese Strukturen instabil. In den neun Jelzin-Jahren ist der engere Führungskreis mehrmals vollständig ausgetauscht worden. Fixpunkt war über lange Jahre hinweg allein der Präsident selbst. In den Provinzen installierten sich dagegen nach anfänglichen Konflikten und Unsicherheiten festgefügte lokale Eliten, die sich vor allem aus der sowjetischen Verwaltungsnomenklatur rekrutierten und das politische und wirtschaftliche Leben in ihrer Region effizient kontrollierten. Die Demokratisierung scheint weniger durch die Verlierer als durch die Gewinner der Transformation gefährdet Auf diese Weise liegt die Herrschaft im Zentrum wie in den Regionen in Hand von Clans, die von der Gesellschaft nicht mehr kontrollierbar sind. In Verbindung mit den politischen Eliten haben die großen Finanzmagnaten ("die Oligarchen") die Reformpolitik eigentlich gestaltet und den Prozess der Umverteilung manipuliert, der wesentlicher Teil der Reform war.26 Sie handelten nach der Maxime: "Der Gewinner kriegt alles." Diese Gruppen haben den Verlauf der Transformation bestimmt und dem politischen System Russlands einen spezifischen Charakter gegeben. Die Gefahr, die von dieser Entwicklung ausging, hat vielleicht am prononciertesten Joel Hellman 27 ausgedrückt, der erklärte, dass die Durchsetzung und Konsolidierung demokratischer Systeme nicht durch die Verlierer der Transformation - den "short term losers of economic transition (striking workers, resentful former state bureaucrats, impoverished pensioners, or armies of the unemployed)" - gefährdet ist, sondern vielmehr durch die "Gewinner", die den Wandel nur so weit vorantreiben, als ihre eigenen Interessen es erfordern. Tabelle 1: Die "Oligarchen" der Ära Jelzin Die Wandlungen des Jelzin-Clans In der Tat verdankte die Mehrzahl der Finanzmagnaten ihren Aufstieg der Nähe zur großen Politik. Allerdings war es in Jelzins
Russland nicht einfach, den Kontakt zu dem präsidialen Führungszirkel zu halten. Die Kräfteverhältnisse und die Personalkonstellationen im
Umfeld des Präsidenten wechselten rasch. Nach 1993 war ein Kreis von Personen hervorgetreten, die dem Präsidenten nahe standen und - als
Ausweis der Nähe - mit ihm regelmäßig Tennis spielten.28 Bestimmende Figur dieser Gruppe, zu der u.a. der Verteidigungsminister und der
Tenniscoach des Präsidenten gehörten, war der Leiter des präsidialen Sicherheitsdienstes, Korshakow - eine nicht unproblematische Gestalt mit
großem Machtwillen. Allerdings übte er seinen Einfluss nur wenige Jahre aus. Zwar gaben Ende 1995 noch konservative Kräfte den Ton an, die
mit der Rüstungslobby verbunden waren und über Korshakow Zugang zum Präsidenten erlangt hatten. Doch wurde ihre Position immer
schwächer, als Jelzins extrem niedrigen Umfragewerte befürchten lassen mussten, dass im Sommer 1996 nicht dieser, sondern der Kommunist
Sjuganow zum Präsidenten gewählt werden würde. In dieser Situation schlossen sich eine Reihe von Finanzmagnaten zusammen und boten Jelzin
an, seinen Wahlkampf zu finanzieren. Mit dem Reformpolitiker Anatolij Tschubajs platzierten sie einen Mann ihres Vertrauens in der Nähe des
Präsidenten, der eine dynamische, in den Mitteln nicht zimperliche Kampagne lancierte, die dem amtierenden Präsidenten im ersten Wahlgang
(16. 6. 1996) eine knappe relative Mehrheit verschaffte. Jelzin erlitt zwar wenige Tage nach diesem Erfolg eine Herzattacke, doch da sein Zustand
vor den Wählern geheim gehalten wurde, erhielt er im zweiten Wahlgang (3. 7. 1996) trotzdem eine Mehrheit. Nach dem Wahlsieg stand die
Mannschaft Jelzins vor einer schwierigen Situation. Ihr Kandidat hatte zwar das Präsidentenamt errungen, doch war er physisch außer Stande, es
wahrzunehmen. Statt den verfassungsmäßigen Weg zu wählen und den Ministerpräsidenten mit der Geschäftsführung zu betrauen, hielt der neu
ernannte Leiter der Präsidialverwaltung, Tschubajs, die Illusion aufrecht, Jelzin sei handlungsfähig, und regierte Russland ein halbes Jahr auf eigene
Faust. Zunächst entfernte er Korshakw und seine Freunde aus der Umgebung des Präsidenten. Dann baute Tschubajs, ein exzellenter Administrator und konsequenter Reformpolitiker, die
Präsidialverwaltung zu einer Nebenregierung aus, die alle wichtigen Wirtschaftsentscheidungen an sich zog und den Ministerpräsidenten
Tschernomyrdin faktisch entmachtete. Der Aufstieg der "Familie" Nach dem Weggang von Tschubajs regelte der neue Leiter der Präsidialadministration, Jumaschew, in enger Verbindung mit Jelzins Tochter, Tatjana Djatschenko, die nun als "Imageberaterin" auch eine offizielle Funktion erhielt, den Zugang zum Präsidenten. Engen Kontakt zu dieser Gruppe hielt Boris Beresowskij, einer der Magnaten. Diese drei galten als Schlüsselfiguren des "Familienkonzerns", der sich nun herauszubilden begann. Zwei weitere Personen von Gewicht wurden dem engeren Kreis zugerechnet: Pawel Borodin, der das nicht unbeträchtliche Vermögen der Präsidialverwaltung verwaltete, und Roman Abramowitsch, der Bankier der Jelzin-Familie. In den Jahren 1998 und 1999 kontrollierte dieser Kreis, wer zum kranken Präsidenten vorgelassen wurde. Damit war er bis zu einem gewissen Grade in der Lage, Jelzins Weltsicht und damit seine politischen Aktionen zu manipulieren. Während die "Familie" ihre Machtposition Schritt für Schritt konsolidierte, verloren die "Oligarchen" in den Finanzkrisen von 1997 und 1998 an Boden. Im Frühjahr 1998 leitete ein überraschender Regierungswechsel eine Phase der Irritation im Verhältnis zwischen politischer Führung und Finanzmagnaten ein. Der neue Ministerpräsident Kirienko nahm bei der Bildung seines Kabinetts keine Rücksicht auf die Interventionen der Finanzgruppen.29 Tatsächlich wurde unter Kirienko das in den letzten Jahren gewachsene System von Beziehungen zwischen Politik und "Oligarchen" ernsthaft gestört. Wie die "Familie" ihre Machtstellung zu sichern versuchte Der Konflikt zwischen Regierung und Finanzgruppen wurde öffentlich, als Kirienko versuchte,
Steuerrückstände einzutreiben und dabei auf den massiven Widerstand von Gazprom stieß. Er war gezwungen, seine ursprünglichen Pläne
aufzugeben, und handelte mit dem Erdgasgiganten einen Kompromiss aus, der es erlaubte, über den Verkauf von Staatsanteilen der Firma an
ausländische Interessenten Mittel für den Staatshaushalt aufzubringen. 30 Auch die Erdölfirmen waren mit der Politik der Haushaltskonsolidierung,
die Kirienko betrieb, in hohem Maße unzufrieden. Zwar nahmen sie von einer öffentlichen Protestaktion Abstand, doch versteifte sich ihr
Widerstand gegen das amtierende Kabinett.31 Aber offensichtlich war die politische Führung im Sommer 1998 nicht stark genug, gegen die
großen Finanzgruppen eine unabhängige Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Die Exekutive verlor aber bei dem Versuch, sich aus der Verflechtung
mit den Finanzgruppen zu befreien, ihre politische Basis. Im Kontext der Rubelkrise am 17. 8. 1998 wurde Kirienko abgelöst und durch
Außenminister Primakow ersetzt. Diese Personalentscheidung zeigte allerdings, dass die Macht der "Oligarchen" zu diesem Zeitpunkt stark
geschwächt war, denn es gelang ihnen nicht, ihren Wunschkandidaten, den früheren Ministerpräsidenten Tschernomyrdin, durchzusetzen.32 Ein
Grund dafür ist gewiss darin zu suchen, dass praktisch alle "Oligarchen" im Verlaufe der Finanzkrisen des Jahres 1998 erhebliche finanzielle Einbußen hatten hinnehmen müssen. Eine Reihe großer Finanzinstitute waren nach dem
Rubeleinbruch praktisch bankrott und wieder auf Patronage durch die Politik angewiesen. Die Regierung Primakow, in der mit Masljukow, dem
früheren Vorsitzenden der Staatsplankommission, ein Kritiker des bisherigen Reformkurses für Wirtschaftspolitik zuständig war, favorisierte aber
keineswegs die neuen Magnaten, die ihre Vermögen in der russischen "Gründerzeit" zusammengerafft hatten. Moskauer Beobachter sprachen
daher vom "Herbst" oder gar vom "Tod der Oligarchen", da diese nicht nur finanzielle Einbußen erlitten hatten, sondern insbesondere ihre "
politischen Kuratoren" verloren hätten.33 Putin gegen die "Oligarchen" Die über die Maßen erfolgreiche Imagekampagne, die Putin im
Frühjahr 2000 zum Wahlsieg verhalf, war ein Produkt des Systems Jelzin. Durch Zusammenwirken des politischen Führungszirkels mit
Finanzkreisen und den von diesen kontrollierten Medien gelang es, dem neuen Präsidenten breite öffentliche Zustimmung zu verschaffen. Doch
bald wurde klar, dass das Verhältnis der Putin-Administration zur "Familie" und zu den politiknahen Finanzmagnaten keineswegs ohne Brüche war.
Wenige Tage nach der Amtsübernahme entfernte Putin mit Pawel Borodin und Tatjana Djatschenko, Jelzins Tochter, zwei Schlüsselfiguren der
alten Führung von ihren Posten. Stattdessen besetzte er die wichtigsten Positionen der Präsidialverwaltung mit Personen seines Vertrauens. Nach
seinem überlegenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 26. März 2000 begann die Putin-Administration rasch, ihre verfassungsmäßig ohnehin
starke Position weiter auszubauen. Gestützt auf die Macht, die ihr die Ressource "Präsidentschaft" verlieh, machte sie sich daran, das politische
System von Grund auf zu erneuern. Putin setzte die Regionen mit seinen Gesetzesinitiativen zur Änderung der Föderalverfassung unter erheblichen
Druck. Zugleich begann auch für die Finanzmagnaten ein rauerer Wind zu wehen. Die Justiz und Steuerbehörden begannen offensiv gegen die
Führer der großen Kapitalgruppen vorzugehen. Im Mai ließ das Innenministerium die Büros des Medienkonzerns Media-Most durchsuchen.
Wenig später ging die Steuerpolizei gegen den Kfz-Hersteller AvtoVAZ vor und durchsuchte in 26 Regionen Vertretungen dieses Unternehmens.
Im Gefolge dieser Aktion wurde gegen AvtoVAZ ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Juni wurde Wladimir Gusinskij, der
Vorsitzende der Holding Media-Most, vorläufig festgenommen. Das Vorgehen gegen den Vorstand des wichtigsten privaten Medienkonzerns,
dem Unterschlagung von Staatsgeldern vorgeworfen wurde, löste heftige Kritik aus und nach wenigen Tagen wurde er wieder auf freien Fuß
gesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ebenfalls im Juni ein Verfahren gegen die Finanzgruppe Interros ein, um die Privatisierung des
Unternehmens Norilskij Nikel rückgängig zu machen. In diesem Fall lautete der Vorwurf, dass die Übernahme von 38% der Anteile durch den
Vorsitzenden der Holding Interros, Oleg Potanin, im Jahre 1997 ungesetzlich gewesen sei. Allerdings drang die Staatsanwaltschaft mit diesem
Vorhaben nicht durch. Im Juli durchsuchte die Steuerpolizei Büros des Mineralölkonzerns LUKojl im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen
dessen Vorsitzenden, Alekperov. Gleichzeitig warf der Rechnungshof dem Stromgiganten EES Rossija vor, in den Jahren 1992-1998 wiederholt
Gesetze verletzt zu haben. Literaturhinweise 1 Vgl. V.V. Radaev; O.I. S ¡ karatan: Social'naja stratifikacija, Moskva: Aspekt Press 1996, S. 282ff. 2 Vgl. M. K. Gors¡kov u. a. (Hrsg.): Srednij klass v sovremennom rossijskom obs¡c¡estve, Moskva 1999, S. 84-86. 3 Vgl. ebd., S. 84-86; Vorbild dieser Untersuchungen war "The International Social Survey Programme ,Social Inequality II' (ISSP-1992)", in dessen Rahmen eine integrierte Selbstbewertung des Sozialstatus auf einer NeunPunkteSkala ermittel wurde; vgl. ebd. S. 83f.; die russischen Werte wurden analog auf Basis von Erhebungen des RUFI errechnet; der Wert 1 bezeichnet die höchste, der Wert 10 die tiefste Position auf der sozialen Stufenleter. 4 Evgenij Primakov: Reformatorstvo dolz¡ no vesti k ukrepleniju gosudarstva, in: Izvestija, 20.11. 1998, S. 1. 5 Nach: Rossijskj statistic¡eskij ez¡ egodnik, 1998, S. 223; M. 1999, S. 155; Bei dem angewandten Verfahren ordnet man die Bevölkerung entsprechend ihrem Einkommen in fünf gleich große Gruppen (Quintile) und ermittelt dann, über welchen Teil des Gesamteinkommens das jeweilige Quintil verfügt. 6 R. V. Ryvkina: Vlijanie novoj pravjas¡c¡ej e · lity na chod i rezul'taty e · konomi¡ ceskich reform, in: Sociologi¡ ceskie Issledovanija, 1995, Nr. 11, S. 35-43, hier S. 35f. 7 K. v. Beyme: Systemwechsel in Osteuropa, Frankfurt am Main: Suhrkamp Taschenbuch Verlag 1994 (= Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 1130), S. 181, vgl. zu diesem Zusammenhang auch ebd. S. 190f. 8 M.N. Afanas'ev: Pravjas¡c¡ie e · lity Rossii: obraz dejatel'nosti, in: Mirovaja E · konomika i Mez¡ dunarodnye Otnos¡enija, 1996, Nr. 3, S. 46-56, hier S. 47. 9 Ebd. . 10 N. Lapina: Die Formierung der neuen russländischen Elite. Probleme der Übergangsperiode, Köln 15. 1. 1996 (= Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 7-1996), S.12ff. 11 Krys¡tanovskaja, O.: Finansovaja oligarchija v Rossii, in: Izvestija, 10. 1. 96, S. 5. 12 Gel'man, V.: K voprosu ob e · litach v postSSSR: kriterii i podchody, o. O. (Moskva): MBIO/IGPI 1994 (= MBIO; IGPI MonitoringMaterialien. Typoskript), 6 S.; weitge hend identisch mit: Gel'man, V.: On the Problem of Elites in the Former USSR: Criteria and Approaches, in: Segbers, K.; De Spiegeleire, S.: PostSoviet Puzzle. Mapping the Political Economy of the Former Soviet Union. 4 volumes, BadenBaden: Nomos 1995 (= Aktuelle Materialien zur Internationalen Politik herausgegeben von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen Band 40/1-4), Band III, S. 15-23, hier s. S. 23. 13 Vgl. Krys¡tanovskaja, O.: Finansovaja oligarchija v Rossii, in: Izvestija, 10. 1. 96, S. 5. 14 Vgl. dazu N. Mögel; S. Schwanitz: Staatslobbyismus als System. Entscheidungsstrukturen m russischen Rüstungssektor, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 32-1995. 15 N. Lapina: Die russländischen Wirtschaftseliten und Probleme der nationalen Entwicklung, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 16-1997; vgl. auch H. H. Schröder: El'tsin and the "Oligarchs". About the Role of Financial Groups in Russian Politics Between 1993 and July 1998, in: EuropeAsia Studies Jg. 51, 1999, Nr. 6, S. 957-988. 16 Die folgenden Ausführungen nach: Lapina 1997 (= Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 16-1997). 17 Nach: E ÿ kspert, 1997, No. 32, S. 33; 1998, No. 11, S. 21; 1999, No. 13, S. 16. 18 Da es in Russland zunächst keine Kassenbehörde (wie z.B. die Bundeskasse in Deutschland) gab, wurden von der lokalen, regionalen und föderalen Exekutive sogenannte "bevollmächtigte Banken" mit der Einnahme und der Verteilung staatlicher Gelder (Zolleinnahmen, Agrarsubventionen u. ä.) betraut. 19 Fortune, 3. 3. 1997. 20 N. Lapina: Die Formierung der neuen russländischen Elite. Probleme der Übergangsperiode, Köln 15. 1. 1996 (= Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 7-1996), S. 16. 21 So jedenfalls B. Kagarlickij: Sus¡c¡estvujut (e · konomic¡eskie predposyliki smeny e · lit. Budet skoree smuta, c¡em revoljucii, in: Nezavisimaja Gazeta, 22. 2. 1995, S. 3, der auch beklagt, dass dieser Gruppe "unternehmerische Kultur" fehle. 22 Vgl. dazu Schröder, in: EuropeAsia Studies 51. 1999, Nr. 6, S. 957-988. 23 Der Begriff " Oligarchen" wird in dieser Zeit in der russischen Debatte als bloßes Schlagwort benutzt, das die Gruppe der großen Finanzmagnaten bezeichnet und keinen Bezug zu der staatswissenschaftliche Kategorie "Oligarchie" hat; zur Entwicklung des Begriffs vgl. H.H. Schröder: Jelzin und " Oligarchen". Über die Rolle von Kapitalgruppen in der russischen Politik, Köln 1998 (= Berichte des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien 40-1998), S. 5 Am 1. 24 Zud, in: Obs¡c¡estvennye nauki i sovremennost', 1999, Nr. 1, S. 46. 25 Vgl. dazu Schröder 1998 (= Berichte des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien 40-1998), S. 5 Am 1, mit weiteren Nachweisen; ferner: A. J. Zudin: Oligarchija kak politic¡eskaja problema rossijskogo postkommunizma, in: Obs¡c¡estvennye nauki i sovremennost', 1999, Nr. 1, S. 45-65; vgl. oben S. 8. 26 Vgl. dazu jetzt auch: Chrystia Freeland, Sale of the century. The Inside Story of the Second Russian Revolution, London: Little, Brown and Company 2000, xiii, 370 S.; Paul Klebnikov, Godfather of the Kremlin. Boris Berezovsky and the Looting fo Russia, New York / San Diego / London: Harcourt Inc. 2000, xiv, 400 S. 27 Vgl. J. S. Hellman: Winners Take All. The Politics of Partial Reform in Postcommunist Transition, in: World Politics, 50. 1998, S. 203-234. 28 Vgl. dazu die Erinnerungen der wichtigsten Beteiligten: Boris El'cin: Zapiski prezidenta, Moskva 1994; Aleksandr Korz¡ akov: Boris El'cin: ot rassveta do zakata, Moskva 1997. 29 So urteilen z. B. J. Latynina; T. Lysova: Kompromiss na distancii. Sudja po poslednim naznac¡enijam v pravitel'stve i rjadom s nim, Sergej Kirienko vser'ez nameren priderz¡ ivat'sja principa ravnoudalennosti ot oligarchov, in: E ÿ kspert, 1998, Nr. 17, S. 14. 30 Vgl. u. a. N. Ivanov: Gazovaja ataka na "Gazprom" zadochnulas'. No pobeda Rema Vjachireva budet stoit' emu "Rosnefti", in: Segodnja, 3. 7. 1998, S. 1, 5; u. a. 31 P. Sapoz¡ nikov: Fal'start, in: Kommersant daily, 23.7. 1998, S. 1; vgl. auch A. Bagrov: Pod davleniem, in: Kommersant Vlast', 1998, Nr. 29 [281], S. 8-15. 32 A. Bagrov: Berezovskij formiruet kabinet, in: Kommersant daily, 25.8. 1998, S. 1; N. Timakova: Kremlevskie raskol'niki, in: Kommersant daily, 11. 9. 1998, S. 1. 33 O. V. Krys¡tanovskaja: Smert' oligarchii, in: Argumenty i fakty, 1998, Nr. 46, S. 5; "Berezovskij otkryto borolsja protiv nas", in: Kommersant, 19. 1. 1999, S. 1-2, hier S. 2. 34 Interview im Figaro am 25. 10. 2000, hier nach: www.lefigaro.fr, download 25. Oktober 2000.
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