Zeitschrift
Heft 2/98 Hrsg: LpB |
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Von der sozialen Marktwirtschaft zur öko-sozialen
Marktwirtschaft Eine Einführung Prof. Dr. Rudi Kurz lehrt Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft in Pforzheim und ist Wissenschaftlicher Berater am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen. Wenn wir nicht auf Kosten nachfolgen der
Generationen leben wollen - und das dürfte ethisch kaum zu rechtfertigen sein -, sind wir
auf eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen. D. h.:
Letztlich dürfen die Ressourcen unserer Erde nur in dem Maße genutzt werden, wie sie
erneuerbar sind, nicht erneuerbare Ressourcen sind dem gegenüber weitgehend von der
Nutzung auszuschließen. Der Realisierung solcher Forderungen steht die Furcht vor den Nebenwirkungen entgegen - die Furcht vor dem Vertust an Standortqualität angesichts der
Globalisierung der Wirtschaft und im Gefolge davon die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten,
letztlich auch die Furcht vor Verlusten an Wohlstand und Lebensqualität. Da Verzicht
keine attraktive gesellschaftliche Perspektive darstellt, kommt es also darauf an,
Wohlstandssteigerung und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dazu ist ein umfassender
Innovationsprozeß erforderlich, der der Effizienzsteigerung dient: Innovationen technologischer, institutioneller und gesellschaftlicher Art. Strategien sind auszudenken
und in die Wege zu leiten, Verhaltensänderungen sind erforderlich, zu denen die
verschiedensten Akteursgruppen ihren Beitrag leisten müssen. Welt weit dringend geboten
ist auch eine Verringerung des Bevölkerungswachstums.
Verbindliches Ziel internationaler Politik Der Begriff "nachhaltige Entwicklung" (sustainable development) hat innerhalb weniger Jahre rasche Verbreitung gefunden. Ausgangspunkt dieser Karriere war der Brundtland-Report der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung von 1987. Die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 hat dann dazu geführt, daß Nachhaltigkeit zu einem verbindlichen Ziel der internationalen Politik geworden ist. In Deutschland haben vor allem die Arbeit der Bundestags-Enquete Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt sowie die vom Wuppertal Institut im Auftrag von BUND und Misereor durchgeführte Studie Zukunftsfähiges Deutschland zu einer Belebung der Diskussion beigetragen.1 Im Brundtland-Report wird nachhaltige Entwicklung definiert als Entwicklung, die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können." 2 Der Wohlstand der heutigen Generation soll also so erwirtschaftet werden, daß dies nicht zu Lasten des Wohlstands zukünftiger Generationen geht. Wenn der heutige Lebens- und Wirtschaftsstil Naturvermögen vernichtet, wird zukünftigem Wohlstand die Grundlage entzogen. Der Hinweis auf die Werte, die damit geschaffen werden - Gebäude, Know-how etc. - ist in der längerfristigen Nachhaltigkeitsperspektive wenig relevant. Schon in wenigen Jahrzehnten wird kaum noch eines der Güter, die wir heute unter hohem Material- und Energieaufwand produzieren, einen Wert haben. Der Natur- und Ressourcenverzehr aber ist irreversibel. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen stellt in seinem Jahresgutachten 1994 (S. 45) fest: Nachhaltigkeit "enthält eine Programmatik für die Bewältigung der gemeinsamen Zukunft der Menschheit, die - wenn sie ernst genommen wird - revolutionär sein kann", verlangt sie doch "eine tiefgreifende Korrektur bisheriger Fortschritts- und Wachstumsvorstellungen." Mit dem Nachhaltigkeits-Gedanken wird die Umweltschutzdiskussion auf eine qualitativ neue und breitere Grundlage gestellt. lm Vordergrund steht nicht länger die defensive Gefahrenabwehr ("Schadstoff des Monats"), sondern die vorsorgende Gestaltung mit dem ethischen Anspruch, essentielle Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu erhalten. Weder anthropozentrisch noch rein ökozentrisch Ein ethisch tragfähiges Fundament für nachhaltige Entwicklung darf weder al lein auf den Menschen bezogen (anthropozentrisch) sein noch rein ökozentrisch, d. h. den Menschen bloß als einen beliebigen Teilaspekt des Evolutionsprozesses begreifen (vgl. Korff 1995, 279f.). Gerade wenn man von einer anthropozentrischen Grundposition ausgeht und den "moralischen Unverfügbarkeitsstatus des Menschen, seine Würde als Person" betont, eine "naturale Nivellierung menschlicher Existenz ablehnt", ergibt sich daraus die "Einzigartigkeit seiner Verantwortungsfähigkeit für den Umgang mit der ihn um greifenden Naturwirklichkeit." (Korff 1995, 280). Es geht um die "Rückbindung der menschlichen Kulturwelt . .. in das sie tragende Netzwerk" der Natur. Für diese "Gesamtvernetzung" haben Korff und der Rat von Sachverständigen für Umwelt fragen (1994) den Begriff Retinität (rete = lat. Netz) eingeführt. In konkreten Entscheidungssituationen ist dieses (neue) ethische Grundprinzip abzuwägen mit ökonomischen und sozialen Bedingungen, die für die persönliche Integrität des Menschen und ein sozial gerechtes Miteinander wesentlich sind. Es besteht keine "prästabilierte Harmonie" - notwendig ist "ein ständiges Ringen um Balance" (Korff 1995, 283), in dem es einige allgemeine Leitsätze zu beachten gilt:
Nachhaltigkeit ist kein feststehendes Ziel, sondern ein gesellschaftlicher Suchprozeß Im Nachhaltigkeitsprinzip sind einerseits normativ-ethische Vorstellungen und an dererseits objektiv-wissenschaftliche Erkenntnisse enthalten, z. B. über Belastungsgrenzen von Öko-Systemen, aber auch über die "Belastbarkeit" von Gesellschaft und Wirtschaft beim (allmählichen) Entzug übernutzter Ressourcen. Nachhaltigkeit ist kein feststehendes Ziel, sondern ein gesellschaftlicher Suchprozeß, in dem sich - im Lichte neuer Erkenntnisse und veränderter Werte - die konkreten Nachhaltigkeitsziele immer wieder ändern (vgl. Abb. 1). Abhängig vom tatsächlichen Aus maß der Ressourcennutzung ergeben sich Reduktionsziele. Die politische Gestaltungsaufgabe besteht dann darin, inner halb der gesellschaftlich gesetzten Nutzungsgrenzen Wege zu mehr Wohlstand zu finden. Wie anspruchsvoll die Ziele und Nutzungsgrenzen formuliert werden können, hängt ganz wesentlich davon ab, ob es gelingt, neue Wege, innovative Lösungen zu finden. Gefordert ist vor allem die Ordnungspolitik. "Die Gesamtordnung sollte so sein, daß sie den Menschen das Leben nach ethischen Prinzipien er möglicht" (Eucken 1952, 199) - hier das Leben entsprechend dem Nachhaltigskeitsprinzip. Daher kann man die These vertreten, systematischer Ort der Moral sei der Ordnungsrahmen; es gibt allerdings unabhängig von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für jedes Individuum und für jede gesellschaftliche Akteursgruppe Freiräume für umweltmoralisches Verhalten (vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen 1994, 78). Weder Konsumenten noch Unternehmen oder Gewerkschaften können sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstil mit dem Hinweis auf ungünstige Rahmenbedingungen entziehen. In einem ersten Schritt zur Konkretisierung des Nachhaltigkeitsprinzips lassen sich folgende allgemeine Nutzungsregeln (Managementregeln) formulieren:3
Diese Regeln sind zwar nicht sofort, aber doch grundsätzlich realisierbar. Zu diskutieren sind die Anpassungspfade, insbesondere die Anpassungszeiträume - und erst dann gewinnt Nachhaltigkeit Brisanz. Dies soll an zwei Beispielen verdeut licht werden, dem Klimaschutz als globaler Herausforderung und dem Bodenschutz, einem eher regionalen Zukunftsproblem. Nutzungsgrenzen - Beispiel 1: Klimaschutz Am intensivsten wird die Diskussion um Nutzungsgrenzen im Bereich Klimaschutz geführt, zuletzt auf der Klimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997. Das Problem ist bekannt: Durch die Emission von Treibhausgasen - insbesondere Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) entsteht, aber auch Methan und Lachgas wird die Wärmeabstrahlung der Erde ein geschränkt, steigt die Erdtemperatur und kann es z.B. zu vermehrten Stürmen und zur Verschiebung von Klima- und Vegetationszonen kommen mit einer steigenden Zahl von Elendsflüchtlingen - insgesamt: zu hohen, irreversiblen Schädigungen des Naturvermögens. Um diese Gefahr abzuwenden, empfehlen Klimaforscher als Zwischenziel die globalen Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 (verglichen mit 1990) zu halbieren. Bis 2050 wird sich aber die Weltbevölkerung von 5 Milliarden (1990) auf ca. 10 Milliarden (die Schätzungen liegen zwischen 8 und 11 Mrd.) Menschen ungefähr verdoppeln. Folgerung: Um bei einer Verdoppelung der Weltbevölkerung eine Halbierung der CO2 Emmissionen zu erreichen, muß die Pro Kopf-Emission auf ein Viertel des heutigen Wertes gesenkt werden ("Faktor 4"). Das Problem ist aber leider noch komplizierter: Gegenwärtig liegen die Pro-Kopf Emissionen von CO2 in den USA bei 20, in Deutschland bei 11, in Indien bei einer und in Afrika bei weniger als 0,1 Tonnen jährlich. Kann man da fordern, daß alle Menschen gleichermaßen die Emissionen auf ein Viertel reduzieren sollen? Sollte nicht vielmehr von einem gleichen Nutzungsrecht für alle Menschen ausgegangen werden? Wenn wir globale Gleichverteilung der Nutzungsrechte (Menschen recht auf CO2-Emission) unterstellen, bleibt für jeden Erdbürger im Jahr 2050 nur 1 t. Das heißt für Deutschland weniger als 1/1o der heutigen Emissionen bzw. Reduzierung um 90 % ("Faktor 10"). Unter scheidet man vereinfachend zwischen "Industrieländern" (IL) und "Entwicklungsländern" (EL), so ergibt sich die in Abb. 2 dargestellte Perspektive: In den Industrieländern müßte eine Reduktion der Pro Kopf-Emissionen auf 1/16 des heutigen Niveaus erreicht werden. Die Länder des Südens müssen einen Entwicklungspfad ein schlagen, der nicht mit einer Erhöhung ihrer gegenwärtigen Pro-Kopf-Emission verbunden ist. Die Bundesregierung hat sich bekannter maßen freiwillig zur Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen um 25% bis 2005 (gegenüber 1990) verpflichtet, wird aber wohl nur eine Reduktion von ca. 15 % erreichen - und dies wird schon ausreichen, um die Verpflichtungen aus der Kyoto-Klimakonferenz zu erfüllen. Abbildung 1: Nachhaltigkeit als gesellschaftlicher Suchprozeß
Die Ergebnisse der Kyoto-Konferenz sehen vor, daß die globalen Emissionen bis 2010 (genauer: im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012) um 5,2 % reduziert wer den. Die EU-Staaten haben sich zu einer Reduzierung um 8 % verpflichtet, wobei die einzelnen Staaten in unterschiedlichem Ausmaß dazu beitragen können. Wenn ein Land mehr reduziert als vorgesehen, sollen diese nicht genutzten Emissionsrechte handelbar sein. Was hier am CO2-Beispiel gezeigt wurde, gilt - der Größenordnung nach - auch für andere Stoff- und Energieströme. Verein fachend kann man daher - wie das Wuppertal Institut (vgl. BUND/Misereor 1996, 80) - als Nachhaltigkeitsziel formulieren: Reduzierung aller Stoff- und Energieströme um 80-90 % bis 2050. "Faktor 10" reine Utopie? Das Beispiel Mobilität Ist "Faktor 10" reine Utopie oder gibt es eine realistische Realisierungschance? Be trachten wir eine für die Bundesbürger zentrale Frage, nämlich die Mobilität. Der Durchschnittsverbrauch der Pkw-Flotte in Deutschland liegt heute bei knapp 10 Litern pro 100 km. Bereits heute sind jedoch familientaugliche Fahrzeuge mit einem Verbrauch von 51/100 km am Markt, 3 Liter-Autos sind in der Entwicklung, und es wäre wohl auch möglich, innerhalb von 50 Jahren das 1-Liter-Auto .serienreif zu machen. Selbst wenn die Betrachtung also allein auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) beschränkt bleibt, ist die Reduzierung auf 1/10 keine Utopie. Große Reserven zur Effizienzsteigerung stecken auch in der Modernisierung anderer Verkehrs träger und im Verbund der Verkehrs träger sowie - zumindest längerfristig - in der (Wieder)Zusammenführung von Arbeit - Wohnen - Freizeit. Insgesamt: "Faktor 10" innerhalb von 50 Jahren ist keine utopische Vorstellung und nicht zwingend verbunden mit Verzichtsleistungen. Betrachten wir nur den Teilaspekt "Versiegelung" - reden wir also nicht über Versauerung, Verdichtung, Erosion usw. Gegenwärtig werden täglich ca. 100 ha Fläche (ca. 100 Fußballfelder) durch Versiegelung der Natur entzogen. Wenn sich der Trend der vergangenen 30 Jahre fort setzen würde, d, h. die Flächenversiegelung eng an die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt bliebe, wäre Deutschland - bei 3 % realem Wirtschaftswachstum im Jahr - innerhalb von nur 80 Jahren komplett überbaut (bei 2 % in 120 Jahren).4 Dies ist offensichtlich eine nicht nachhaltige und nicht zukunftsfähige Entwicklung, d. h. die Flächenversiegelung muß möglichst rasch eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt werden: Keine neuen Industriegebiete, keine zusätzlichen Einkaufszentren auf der grünen Wiese und keine Neubaugebiete. Wann soll diese "Horrorvision" für Häuslebauer und Bauunternehmer Wirklichkeit werden? Das Wuppertal Institut schlägt vor, ab 2010 keinerlei Neu-Versiegelung mehr zuzulassen (vgl. BUND/Misereor 1996), die Enquete-Kommission (1997) ist etwas weniger radikal: Sie schlägt eine Reduzierung auf 10 % der heutigen Versiegelungsmenge, d. h. auf 10 ha/Tag bis 2010 vor. Die Zeit der Flächenversiegelungen muß beendet werden: Nutzungsgrenzen Beispiel 2: Bodenschutz Was wären die Konsequenzen, wenn wir den Vorschlägen der Wissenschaftler folgen? Die Zeit der Flächenerschließungsorgien muß beendet werden, die Ausweisung von Gewerbegebieten als Rezept der Wirtschaftsförderung gehört in die Mottenkiste. Sofern die Bevölkerung weiter wächst (Prognose: 85 Mio. in 2010), müßte die Wohnfläche pro Kopf abnehmen sie liegt heute in (West-)Deutschland bei 37 qm (1968: 23 qm; Japan 1996: 10 qm). Damit dies nicht mit Wohlstandsverlusten verbunden ist, muß eine effizientere Flächennutzung erfolgen, z. B. durch Flächenrecycling (Wiederverwertung von Industriebrachen), effizientere Nutzung bereits bebauter Flächen (Nachverdichtung, Dachausbau, Aufstockung von Gebäu den), effizientere Nutzung statt Ausbau von Infrastruktur (z.B. durch Road Pricing), neue Wohnformen (Alten-WGs, auch um fortschreitender Vereinsamung entgegenzuwirken). Der (schwäbische) Traum vom Häusle im Grünen ist damit nicht aus geträumt, sondern nur der Traum vom Neubau - Arbeit gibt es umso mehr durch Umbau und Sanierung. Abbildung 3: Strategische Optionen der Nachhaltigkeitspolitik
Wohlstandssicherung durch Effizienzsteigerung und Innovation Wenn die Erhaltung des Naturvermögens Conditio sine qua non einer zukunftsfähigen Entwicklung ist, so stellt sich die Frage: Wie kann die Überlastung der Öko-Systeme abgebaut und der Verbrauch nicht-regenierbarer Ressourcen eingeschränkt und gleichzeitig der Wohlstand gesichert oder weiter gesteigert werden? Offensichtlich kann dies nur gelingen, wenn Wohlstand wesentlich effizienter, weniger Ressourcen aufwendig als bislang erzeugt wird - das heißt: durch Innovation. Der Ressourcenverbrauch läßt sich gedanklich in drei Komponenten zerlegen, die auf drei strategische Handlungsfelder einer zukunftsfähigen Entwicklung verweisen:
Nachhaltigkeitspolitik muß alle drei Optionen im Blickfeld haben und unterstützen; kurz- und mittelfristig dominant ist allerdings - zumindest für Industrieländer - die Effizienzrevolution. Lebensstile und Bevölkerungsentwicklung ändern sich nur langsam. Selbst wer von den schier unerschöpflichen Potentialen der Effizienzstrategie überzeugt ist, darf die Notwendigkeit einer Debatte über Suffizienz, Bedürfnisse und Lebensstile nicht leugnen. Langfristig sind weniger Menschen mit weniger materiellen Ansprüchen nötig. Strategien: technologische, institutionelle, gesellschaftliche Innovationen Mehr Wohlstand wird auch in Zukunft möglich sein - sofern es gelingt, Wohlstandssteigerung und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dazu bedarf es einer umfassenden Strategie der Innovation:
Öko-Steuern: Verbindung von Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik Mit welchen Instrumenten kann die staatliche Politik eine Effizienzrevolution unterstützen und veränderte Lebensstile anregen? Im Prinzip sind hier alle Politikbereiche gefordert - von der Bildungspolitik über die Steuerpolitik bis zur Agrarpolitik, und es gibt eine Vielzahl von Instrumenten:
Stellvertretend kann hier nur auf einen allerdings sehr erfolgversprechenden Ansatz etwas genauer eingegangen wer den: die Ökologische Steuerreform. Der Grundgedanke der Ökologischen Steuerreform ist einfach: Umwelt- und Ressourcennutzung wird durch Besteuerung soweit verteuert, bis sie auf das als "nachhaltig" angesehene Niveau zurück geht. Das Mittelaufkommen wird (voll ständig) für Steuer- und Abgabenentlastungen an anderer Stelle verwendet (Aufkommensneutralität). Nachhaltigkeit kann dadurch verbunden werden mit an deren gesellschaftlichen Zielen, z.B. der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Im Mittelpunkt der Öko-Steuerdiskussion steht die Besteuerung fossiler Energieträger (Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle). Ökologisches Ziel ist es einerseits, die CO2-Emissionen zu reduzieren und andererseits zur Ressourcenschonung beizutragen. Besteuert wird auch Atomstrom; regenerierbare Energien (Wasser-, Wind-, Solarenergie) bleiben zunächst von der Besteuerung ausgenommen. Der Einstieg könnte mit 1-2 Pfennig/kWh Primärenergie erfolgen und nach einem festen Zeit plan innerhalb von 15 Jahren auf 10 Pfennig/kWh gesteigert werden. Für die Strompreise würde das eine Erhöhung um zunächst drei und längerfristig um mehr als 20 Pfennig/kWh bedeuten. Das Steuer aufkommen würde anfangs bei ca. 50 Mrd. DM liegen und könnte dann - selbst bei einer Halbierung des Primärenergieverbrauchs - auf eine Größenordnung von 150 Mrd. DM ansteigen (Vorschlag des BUND, vgl. Kurz 1995).7 Gerade angesichts der Deregulierung des Strommarktes, die zu sinkenden Strompreisen führen wird, wäre die Einführung einer Energiesteuer dringend geboten. Eine allgemeine Primärenergiesteuer würde nicht ausreichen, um dem Individualverkehr seine ökologischen Kosten anzulasten. Dazu wäre zusätzlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer notwendig. Würde der Benzinpreis z.B. innerhalb von 15 Jahren auf 5 DM/I angehoben, würde er - bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von zwei Prozent - also real auf ca. 3,70 DM/I ansteigen, so müßten die Nachfrager ihren Verbrauch zumindest halbieren (z.B. durch Umsteigen vom 10 Liter- auf das 5-Liter-Auto), um spürbare Zusatzbelastungen zu vermeiden. Darauf muß sich auch der Berufspendler einstellen, weil Öko-Steuern nur Sinn machen, wenn sie nicht auf der anderen Seite wie der durch Kilometerpauschalen oder Kohlesubventionen ausgehebelt werden.8 Die Öko-Steuern würden dem Staat dauerhafte neue Einnahmequellen erschließen, da der Energieverbrauch nicht auf Null, sondern "nur" auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt werden soll. Mit diesen Einnahmen sind daher Steuerentlastungen an anderer Stelle möglich. Zur Verbindung der Umweltpolitik mit der Beschäftigungspolitik empfiehlt sich die Erhöhung der Staatszuschüsse zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung (z.B. zur Entlastung von "versicherungsfremden Leistungen"). Die Sozialversicherungsträger können dann ihre Beitragssätze senken. Damit werden die Unternehmen und die Arbeitnehmer entlastet, die je zur Hälfte die Beiträge bezahlen. Der Einsatz des Faktors Arbeit wird kostengünstiger und daher ansteigen - die Ergebnisse von Modellrechnungen liegen zwischen 600000 und 1,5 Mio. zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb von 10-15 Jahren (vgl. DIW 1994; Meyer et al. 1997). Verbessert würde die Wettbewerbsfähigkeit beschäftigungsintensiver Produkte und Dienstleistungen quer durch alle Branchen. Beschäftigungspotentiale liegen insbesondere in der Landwirtschaft (bei Umstellung auf ökologischen Landbau) und im Energiesektor (bei dezentraler Energieversorgung).9 Eine Studie des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, daß von 11 untersuchten baden-württembergischen Unternehmen nur zwei durch eine Öko-Steuerreform im Endeffekt belastet würden - eine Papierfabrik und ein Zementhersteller. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind keine Jobkiller Obwohl Nachhaltigkeit als Leitbild breite Akzeptanz gefunden hat, kommt die praktische Umsetzung nur zögerlich vor an. Dies liegt vor allem an den befürchte ten Nebeneffekten, der Angst vor einer Überforderung der Anpassungsfähigkeit des ökonomischen und gesellschaftlichen Systems, wenn dem Ressourcenverbrauch allzu rasch Grenzen gesetzt würden. Im folgenden soll auf zwei Aspekte dieser Diskussion eingegangen werden: Beschäftigung und Globalisierung. Heute verdanken bereits eine Million Menschen (ca. 3% der Erwerbstätigen) in Deutschland ihren Arbeitsplatz dem Umweltschutz (zum Vergleich: Textilindustrie 130000). Das Volumen des Umweltschutzmarkts (Abfall, Wasser, Luft, Lärm, Energie, Meß- und Regeltechnik, Beratung, Kontrolle) wird weltweit auf 500 Mrd. DM geschätzt und weist überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Noch gehört die Bundesrepublik - neben den USA und Japan - zu den Weltmarktführern in diesem Zukunftsmarkt (Weltmarktanteil knapp 20%). Ein großer Teil des Umwelt Schutzmarktes und der positiven Arbeitsplatzeffekte beruht allerdings auf nach geschaltetem Umweltschutz (z.B. Abfallentsorgung, Filtertechnologien), der durch (produkt- und prozeß-)integrierte Lösungen und Vermeidungslösungen längerfristig eher abnehmen wird. Zusätzliche Arbeitsplätze könnten aber durch ei ne ökologische Steuerreform geschaffen werden. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind also zumindest keine Jobkiller - sie werden aber auch nicht die Vollbeschäftigung zurückbringen. Daher muß nach Möglichkeiten gesucht werden, die Reformperspektive "Nachhaltigkeit" mit der Diskussion um die Zukunft der Arbeit zusammen zuführen. Im Zentrum steht wiederum der Gedanke der Wohlstandssteigerung ohne gleichzeitige Vermehrung der Stoff- und Energieströme. Arbeit trägt nicht nur durch Einkommen zum Wohlstand bei. Arbeit bedeutet auch soziale Integration und Selbstverwirklichung. Wohlstandsmindernd wirken dagegen alle Regelungen, die Menschen zwingen, mehr zu arbeiten als sie arbeiten wollen, z.B. starre Arbeitszeiten, erzwungene Überstunden. Empirische Untersuchungen belegen, daß ungefähr 2,5 Millionen Menschen in Deutsch land bereit wären, weniger zu arbeiten und entsprechend auf Einkommen zu verzichten. Zu fordern ist daher eine weitere Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit, der Wochen-, der Jahres- und der Lebensarbeitszeit. Erleichtert werden müßte auch der Über gang zwischen Erwerbstätigkeit und "in formeller Tätigkeit", d.h. Tätigkeit im privaten Haushalt (Kindererziehung, Alten pflege, Do it yourself), im Ehrenamt (Nachbarschaftshilfe, politisches Engagement in Bürgerinitiativen und Parteien). Diese gesellschaftlich unentbehrliche Leistung - Investitionen in die Menschen, in das Humankapital und das Sozialkapital -, die im Haushaltssektor überwiegend von Frauen erbracht werden, bleiben bislang statistisch unerfaßt, tragen also offiziell nichts zu unserer Wirtschaftsleistung bei; es gibt lediglich Schätzungen, die besagen, daß der monetäre Wert bei mindestens 1000 Mrd. DM jährlich, also ca. einem Drittel des BIP angesetzt werden muß. Statt Erwerbsarbeit mehr "Bürgerarbeit" Um informelle Tätigkeit - Beck (1977) nennt das "Bürgerarbeit" - aufzuwerten, genügen Reden und öffentliche Auszeichnungen alleine nicht. Die Bereitschaft, Erwerbsarbeit durch andere Formen der Zeitverwendung zu ersetzen, hängt entscheidend von den damit verbundenen Existenzrisiken ab. Der Ausstieg aus der Erwerbsarbeit kann erleichtert werden durch ein staatliches Grundeinkommen ("Bürgergeld"). Dazu gibt es eine Vielzahl von Modellen und Vorschlägen:
Trotz nicht zu übersehender Probleme ist die Idee eines Grundeinkommens mehr als bloße Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems. Sie kann zum Abbau von Arbeitslosigkeit ohne Wachstum beitragen und zur Verbesserung der Lebensqualität. Beck (1997) ist zuzustimmen, wenn er schreibt: "Bürgerarbeit ist ... eine dosierte Entzugstherapie für die arbeitsdrogenabhängige Gesellschaft." Und: "Erforderlich ist eine politische Initiative", die die "Fixierung auf die Erwerbsarbeit" über windet und für eine "vita activa jenseits der Erwerbsarbeit" wirbt. Von der finanziellen Absicherung der Nicht-Erwerbstätigkeit sind nicht nur Entlastungseffekte am Arbeitsmarkt zu er warten, sondern auch ökologische Entlastungseffekte: Mit der Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden sinkt die Produktionsmenge, damit der Ressourcenverbrauch, die Emissionen und die Abfall mengen. Durch reduzierte Erwerbsarbeit steht weniger Einkommen zur Verfügung und wird weniger konsumiert. Die Reformperspektive lautet also: Mehr Wohl stand aus einer verbesserten Arbeitswelt statt aus erhöhtem Materialdurchfluß. Die Standortqualität wird künftig noch viel stärker von effizienter Ressourcennutzung abhängen Beeinträchtigt Nachhaltigkeit die Standortqualität, d.h. würde die Abwanderung mobiler Faktoren (Kapital, qualifizierte Arbeitskräfte) ausgelöst - und damit die Lösung aller anderen Zukunftsprobleme (Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung etc.) erschwert? Sind wir nicht (auch) im Umweltschutz gezwungen, uns dem niedrigeren Niveau des Auslands anzupassen? Gegen diesen weitverbreiteten (Irr-)Glauben lassen sich verschiedene Argumente anführen:10
Fazit: Nicht zu bestreiten ist, daß nachhaltige Entwicklung eine Beschleunigung des Strukturwandels bedeutet und da durch einige Branchen und Unternehmen in Bedrängnis kommen werden. Politisch entscheidend ist daher Augenmaß, ins besondere bei der Wahl der Anpassungszeiträume. Im Einzelfall können zeitlich befristete Ausnahmeregelungen und Anpassungshilfen erforderlich sein. Nachhaltigkeitspolitik darf nicht zu Problembeseitigung durch Standortverlagerungen führen, sondern muß auf innovative Problemlösungen am Standort D gerichtet sein. Globalisierung und Regionalisierung: eine Blickwende Globalisierung ist nicht aufzuhalten, sie kann aber eingedämmt und gestaltet werden. Dazu gehört die Anlastung der ökologischen Kosten des Verkehrs, sprich dessen Verteuerung durch Öko-Steuern. Dazu gehört aber vor allem eine Blick wende der Unternehmer, der Konsumenten und des Staates. Wer nur die Welt märkte und die Schnäppchen, die es dort zu machen gibt, im Auge hat, der wird schließlich selbst zum Schnäppchen.
Blickwende heißt also: Mehr Beachtung und Entwicklung der Potentiale, die in einer Region stecken, in Kooperation aller relevanten Akteure, d.h. Aufbau regionaler Netze, die die Standorttreue verstärken und belohnen. Regionalisierung heißt nicht Abschottung und Kirchturmspolitik, gemeint ist ein weltoffener Regionalismus - offen für den Austausch von Meinungen und Informationen - bei reduziertem Aus maß der Material- und Energieströme. In zwischen engagieren sich auch Kommunen, Regionalverbände und Bundesländer, indem sie spezifische Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung formulieren und erfüllen damit die Lokale Agenda Z1, die in Rio 1992 beschlossen worden ist. Interessante Beispiele sind Ulm, Heidelberg, München und auch Stuttgart mit seinem Klimaschutzkonzept (Klicks).11 Eine Herausforderung auch für unsere Wirtschaftsordnung Nachhaltige Entwicklung ist auch eine große Herausforderung für unsere Wirtschaftsordnung. Es stellt sich die "System frage": Wie läßt sich die Soziale Markt wirtschaft zu einer Öko-sozialen Markt wirtschaft weiterentwickeln? Es gilt, bewährte Prinzipien der Marktwirtschaft zu erhalten - teilweise auch zu stärken (z.B. Haftung) - und sie weiterzuentwickeln bzw. zu ergänzen. Nachhaltigkeitsziele lassen sich erreichen, ohne daß die freiheitlich-marktwirtschaftliche Ordnung in ihrem Kern bedroht ist. Hier kann nur auf einige ordnungspolitische Aspekte der Nachhaltigkeitsdiskussion eingegangen werden.12
Ob die notwendigen Ordnungsreformen durchgesetzt werden können, hängt von jedem einzelnen Bürger ab - aber auch von Akteurs- und Interessengruppen, die an der politischen Willensbildung mitwirken. Politische Durchsetzung: Gefragt ist der politische Unternehmer Jeder Bürger ist zugleich Betroffener und Akteur einer Politik der Nachhaltigkeit. Bewußt oder unbewußt ist er Teil von Akteursgruppen, aus deren Interessen, Verhalten und Verhaltensänderungen sich die Dynamik jeder Politik erklären läßt. Hier kann nur beispielhaft auf einige wenige Akteuersgruppen eingegangen wer den. Für alle Akteursgruppen gilt: Es gibt Verhaltensfreiräume, die für mehr oder weniger umweltverträgliches Verhalten genutzt werden können - und deshalb ist der Ort der Moral nicht allein der Ordnungsrahmen. So begrenzt die Verhaltensfreiräume der Akteure auch sein mögen, es wäre ein Fehler, sie zu übersehen und zu unterschätzen. Unternehmen16 sind Wirtschaftseinheiten, deren Existenz von der Gewinnerzielung abhängt. Gewinnerzielung ist nicht gleich bedeutend mit kurzfristiger Gewinnmaximierung, sondern umfaßt auch die langfristige Existenzsicherung. Dies erfordert strategische Entscheidungen und eröffnet Freiräume, die auch für nachhaltige Unternehmensentwicklung Raum lassen. Unter dem Druck von umweltbewußten Verbrauchern, Anlegern (die auf Anlagensicherheit drängen), Banken und Versicherungen (die auch ökologische Risiken sehen) verspricht das Denken in Nachhaltigkeits-Kategorien den Unternehmen mehr als nur eine "Öko-Marktnische". So weit die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen dabei ein Hemmnis darstellen, ist der "politische Unternehmer" gefragt, der sich z.B. für eine Ökologische Steuerreform einsetzt. "Dies ist vor allem die Verpflichtung der Unternehmensverbände." (Rat von Sachverständigen für Umweltfragen 1994, 78). Umweltverbände als "ethosbildende Kraft" Umweltverbände haben in der Nachhaltigkeitsdiskussion eine wichtige Funktion als "Schrittmacher" und als "ethosbildende Kraft" (vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen 1994, 161).17 Da sich die Bürger in umweltpolitischen Fragen nicht auf unmittelbare Wahrnehmung verlassen können und sie der Streit der Experten oft ratlos zurückläßt, sind sie in ihrer Urteilsbildung zunehmend auf Institutionen angewiesen, die ein Vertrauenskapital aufgebaut und deren Aussagen deshalb Glaubwürdigkeit haben. Dieses Kapital wird teil weise von Umweltverbänden auch schon kommerziell genutzt (Öko-Sponsoring). Verstärkt durch die Aufmerksamkeit der Medien haben Umweltverbände einen Einfluß gewonnen, der weit größer ist als in ihren Budgets oder Mitarbeiterstäben zum Ausdruck kommt. Zur Stärkung dieser Reformkraft muß die staatliche Politik vor allem deren Mitspracherechte ausweiten (z.B. Verbandsklage). Von Staatsgeldern wollen diese Verbände nicht abhängig sein, aber die projektbezogene Förderung könnte ebenso verstärkt werden wie eine Kostenerstattung für die Mitwirkung in Ausschüssen, Bei- und Sachverständigenräten. Eine Führungsrolle der Wissenschaft Besondere Hoffnungen sind in ökologischen Fragen immer wieder auf eine Führungsrolle der Wissenschaft gesetzt worden.18 Die Wissenschaft kann solche Erwartungen aus verschiedenen Gründen nur teilweise erfüllen:
Der Staat kann das Interesse des Wissenschaftssystems an einer Politik der Nachhaltigkeit durch Entfaltung von Nachfrage steigern, z.B. durch die Vergabe von Projektmitteln oder die Einsetzung von Experten-/Enquete-Kommissionen. Als weitere wichtige Akteursgruppen seien erwähnt: Arbeitnehmer (die ökologische Verbesserungen von Produktionsprozessen und Produkten anregen können), Medien/Journalisten (deren Berichterstattung wesentlich darüber entscheidet, was die Öffentlichkeit überhaupt als Problem wahrnimmt), Kirchen (denen die Nachhaltigkeitsdebatte eine Chance bietet, sich als moralische Kraft in der Gesellschaft zurückzumelden und ihre Botschaft an aktuellen Fragen der Gerechtigkeit und des Lebensstils neu zu schärfen). Zusammenfassende Thesen: Nachhaltigkeit als großes gesellschaftliches Reformprojekt (1) Um das Leitbild "Nachhaltigkeit" (sustainable development) zu konkretisieren, ist die Auseinandersetzung mit Wertfragen, insbesondere mit Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen unverzichtbar. Eine neue Fortschrittsgläubigkeit, die allein auf "Öko-Effizienz" setzt, ist nicht hinreichend. (2) Nachhaltige Entwicklung schließt Wohlstandssteigerung nicht aus, sofern neue, weniger umweltbelastende Pfade zu mehr Wohlstand gefunden werden. Dazu ist ein gesellschaftlicher Diskurs über Wohlstand und Arbeit notwendig, der die Entstehung und die (überwiegend materielle) Befriedigung von Bedürfnissen zum Ausgangspunkt nimmt. (3) Wohlstand hängt wesentlich ab von Zeitsouveränität, d.h. freier Gestaltung des Wechsels von Phasen der Entspannung und der Anspannung, von Muße und Arbeit. Arbeit ist nicht gleichbedeutend mit Erwerbsarbeit, sondern umfaßt auch informelle Tätigkeit (z.B. in privaten Haushalten oder in öffentlichen Ehrenämtern). Mit der Stärkung von Optionen jenseits der Erwerbsarbeit nimmt die Zeitsouveränität, damit der Wohlstand zu und die Umweltbelastung ab, weil weniger produziert und konsumiert wird. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wahlfreiheit kann die Einführung eines Grundeinkommens sein. (4) Globalisierung ist kein Argument gegen Nachhaltigkeitspolitik. Das Bestehen im internationalen Standortwettbewerb verlangt vielmehr' gerade innovative Kombinationen von ökologischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Globalisierung und Offenheit brauchen als Pendant regionale/lokale Identität und die Erhaltung von Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Demokratie eine Überlebenschance haben soll. Die Schaffung bzw. Stärkung regionaler Netze und Wirtschaftskreisläufe ist daher nicht nur eine ökologisch begründete Forderung. (5) Fazit: Wenn wir es wollen, kann Nachhaltigkeit zum großen gesellschaftlichen Reformprojekt des anbrechenden 21. Jahrhunderts werden und neue Wohlstandsperspektiven in einer Welt ökologischer Knappheit eröffnen. Anmerkungen 1 Vgl. Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Unsere gemeinsame Zukunft (Brundtland-Report), Greven 1987; BUND/Misereor (1996); Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" (1997); SPD-Bundestagsfraktion (1997). Vgl. auch die beiden Jahresgutachten des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen 1994 und 1996. 2 Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (1987, 46). 3 Vgl. dazu ausführlicher Enquete-Kommission (1994, 26 ff.) 4 Vgl. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt" (1977). 5 Ziel könnte es sein, über einige Generationen (z.B. in etwa 300 Jahren) die Größe der Menschheit global von der wohl kaum noch vermeidbaren Höhe von zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 wieder auf etwa ein Zehntel, d.h. auf schließlich eine Milliarde Menschen zurückzuführen." (Morath/Pestel/Radermacher 1996, 94). 6 Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag von L. A. Reisch und G. Scherhorn in diesem Heft. 7 Ein Vorschlag der SPD ist wesentlich moderater: Haushaltsstrom würde z.B. um zunächst 2 Pfg. (nach 5 Jahren um 3 Pfg.) teurer, der Benzinpreis um 10 Pfg./Liter und alle 2 Jahre um weitere 5 Pfg./Liter angehoben. Das Steueraufkommen würde zunächst bei 17 Mrd. DM liegen und auf 30 Mrd. DM ansteigen. Auf europäischer Ebene liegt seit Jahren ein ausgearbeitetes Öko-Steuerreform-Konzept vor, dessen politische Durchsetzung bislang aber stets am Widerstand einzelner EU-Staaten gescheitert ist. 8 Zur Kompensation ungewollter Verteilungswirkungen kommt nur die Erhöhung einkommensabhängiger Transferzahlungen (Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld etc.) in Betracht. 9 Vgl. Fiederer 1998. 10 In einer umfangreichen empirischen Untersuchung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 1993 keine empirischen Belege für umweltschutzbedingte Standortverlagerungen ins Ausland gefunden (vgl. Blazejczak et al. 1993). Da seither von einer Forderung der Umweltschutzpolitik nicht die Rede sein kann, dürfte sich an diesem Befund nichts geändert haben. Gegenwärtig ist vielmehr eine Rückverlagerung von Produktion nach Deutschland festzustellen und niemand kommt auf die Idee, dies mit weniger strengerem Umweltschutz zu erklären. 11 Vgl. dazu auch Zimmermann (1997) und den Beitrag von H. Majer in diesem Heft. 12 Vgl. dazu ausführlicher Kurz/Volkert (1997). 13 Vgl. dazu den Beitrag von G. de Haan in diesem Heft. 14 Am Beispiel des Fleischkonsums zeigt sich, wie veränderbar Bedürfnisse sind: Innerhalb von weniger als zehn Jahren hat sich in der Bundesrepublik der pro Kopf-Verbrauch von Rindfleisch halbiert (auf 15,8 kg pro Kopf jährlich). Hier hat kein Öko-Diktator einge griffen - allerdings auch keine Bedürfniskritik stattgefunden -, sondern hat die Natur zurückgeschlagen. 15 Vgl. dazu Jänicke (1997) und den Beitrag von A. Zahrnt in diesem Heft. 16 Vgl. auch den Beitrag von R. Kurz in diesem Heft. 17 Vgl. auch Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (1996, 220ft.) und den Beitrag von A. Zahrnt in diesem Heft. 18 Zur Ökologie als neuer "Leitwissenschaft" vgl. Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (1994, 68). Literaturhinweise Beck, U. (1997): Die Seele der Demokratie. Wie wir Bürger arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren könnten, DIE ZEIT 28.11.97, S. 7 f. Blazejczak, J. et al. (1993): Umweltschutz und Industriestandort. Der Einfluß umweltbezogener Standortfaktoren auf Investitionsentscheidungen, Essen/Berlin BUND/Misereor (Hrsg. 1996): Zukunftsfähiges Deutsch land. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Basel/Berlin. DIW (1994): Ökosteuer - Sackgasse oder Königsweg? Gut achten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace, Berlin. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt" (Hrsg. 1994): Die Industriegesellschaft gestalten. Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, Bonn. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt" (Hrsg. 1997): Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung, Zwischenbericht, Bonn. Eucken, W. (1952): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Tübingen 1990. Fiederer, H.-J. (1998): Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform auf die Abgabenbelastung von Untermehmen, Tübingen. Jänicke, M. (1997): Nachhaltigkeit als politische Strategie Notwendigkeiten und Chancen langfristiger Umweltplanung in Deutschland. Gutachterliche Stellungnahme für den BUND, Berlin. Korft, W. (1995): Umweltethik, in: Junkernheinrich, M./Klemmer, P./Wagner, G. R. (Hrsg.): Handbuch zur Umweltökonomie, Berlin, 278-284. Kuhn, M./Radermacher, W./Stahmer, C. (1994): Umwelt ökonomische Trends 1960 bis 1990, Wirtschaft und Statistik 8, 658-677. Kurz, R. (1995): Ökologische Steuerreform. Das Konzept des BUND, in: Ökologische Steuerreform Argumente Pro und Kontra, Konrad-Adenauer-Stiftung, Interne Studie Nr. 112, Sankt Augustin, 36-48. Kurz, R./Volkert, J. (1997): Konzeption und Durchsetzungschancen einer ordnungskonformen Politik der Nachhaltigkeit, Tübingen/Basel. Morath, K./Pestel, R./Radermacher, F. J. (1996): Die Überbevölkerungssituation als Herausforderung. Robuste Pfade zur globalen Stabilität, Frankfurt. Meyer, B./Bockermann, A./Ewerhart, G./Lutz, C. (1997): Was kostet
eine Reduktion des CO2-Emissionen? Ergebnisse von Simulationsrechnungen mit dem
umweltökonomischen Modell PANTA RHEI, Beiträge das Instituts für Empirische
Wirtschaftsforschung der Universität Osnabrück Nr. 55. Rat von Sachverständigen für
Umweltfragen (1994): Für eine dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung. Umweltgut achten
1994, Bonn.
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